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   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 13 A 1347/13.A   

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https://dejure.org/2014,739
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 13 A 1347/13.A (https://dejure.org/2014,739)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.01.2014 - 13 A 1347/13.A (https://dejure.org/2014,739)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Januar 2014 - 13 A 1347/13.A (https://dejure.org/2014,739)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • milo.bamf.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Zulässigkeit eines Asylantrags eines Asylsuchenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 13 A 1347/13
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 -, juris, Rn. 13.
  • BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 13 A 1347/13
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 1 BvR 859/13 -, juris, Rn. 10 ff.
  • VG Arnsberg, 25.03.2011 - 12 L 165/11

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 13 A 1347/13
    Da das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 25. März 2011 - 12 L 165/11.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 4 L 115/18

    Relevanz außerhalb der Darlegungsfrist eintretender Änderungen der Rechtslage;

    Denn aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt ebenso wie aus dem Gebot eines fairen Verfahrens weder eine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters, noch ist dieser zu einem Rechtsgespräch oder einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 29.01.2014 - 13 A 1347/13.A -, juris, Rn. 9 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - 13 A 2537/16

    Darlegung der Grundsatzbedeutung im Asylverfahrensrecht; Asylverfahrensrechtliche

    vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Mai 2016 - 19 A 1191/15.A - Juris Rn. 8, und vom 29. Januar 2014 - 13 A 1347/13.A - Juris Rn. 12.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2017 - 13 A 975/17

    Hinweispflicht des Gerichts zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung;

    c) Soweit der Kläger in der seitens des Verwaltungsgerichts unterlassenen Vernehmung seiner Mutter als Zeugin zugleich einen Verfahrensfehler in Form der Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO erblickt, dessen erfolgreicher Geltendmachung auch nicht entgegenstehe, das der Kläger selber in der mündlichen Verhandlung keinen diesbezüglichen Beweisantrag gestellt habe, führt dieses Vorbringen schon deshalb nicht zur Zulassung der Berufung, weil ein etwaiger Verstoß nicht zu den nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO statthaften Berufungszulassungsgründen gehört; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2017 - 11 A 1213/16.A - Juris Bl. 6 und Beschluss vom 29. Januar 2014 - 13 A 1347/13.A - Juris Rn. 12.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2016 - 7 A 2557/14

    Bestimmtheit des Vorbescheids hinsichtlich Zulassung einer Spielhalle im

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.1.2014 - 13 A 1347/13.A -, juris.
  • VG Düsseldorf, 14.02.2014 - 17 K 7717/13

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und

    Insbesondere vor dem Hintergrund, dass aus Art. 103 Abs. 1 GG ebenso wie aus dem Gebot eines fairen Verfahrens keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters besteht, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 13 A 1347/13.A - juris Rn. 9, und die Sache entscheidungsreif war, war das Gericht nicht verpflichtet, die Klägerin zu 1. in einem weiteren Termin persönlich zu befragen.
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